„Marsch für das Leben“ in Berlin AbtreibungsgegnerInnen sind in Europa gut vernetzt. Sie profitieren auch vom Erfolg rechtspopulistischer P...
„Marsch für das Leben“ in Berlin
AbtreibungsgegnerInnen sind in Europa gut vernetzt. Sie profitieren auch vom Erfolg rechtspopulistischer Parteien.
Durch die golden verspiegelten Fenster des Präsidentenpalasts scheint die Herbstsonne. Fotos glücklicher Paare, Männer und Frauen, dazu weichgezeichnete Babyfüßchen im Großformat schmücken die Wände im Foyer. Doch manche Reden bei diesem Kongress in der moldauischen Hauptstadt Kischinau klingen nicht nach heiler Welt, sondern nach Schlachtfeld. „Wir sind die Krieger, die die Gender-Ideologie und die Kultur des Todes bekämpfen“, sagt Ignacio Arsuaga.
Für Arsuaga, Kopf einer spanischen Kampagnenorganisation zur „Verteidigung christlicher Werte“, sind die „Kultur des Todes“ Schwangerschaftsabbrüche. Deren BefürworterInnen folgten einer „totalitären Ideologie“. Etwa 1.000 Menschen, die das ähnlich sehen – UnternehmerInnen, PolitikerInnen, russisch-orthodoxe Priester, Evangelikale und KatholikInnen – sind an diesem Wochenende Mitte September nach Kischinau gekommen: Zum „World Congress of Families“, einem der wichtigsten Treffen der Szene selbsternannter LebensschützerInnen. Sie wollen ein Ende von Abtreibungen und kämpfen für die traditionelle Ehe von Mann und Frau. Denn die heile Welt, die im moldauischen Präsidentenpalast beschworen wird, ist nicht für alle Menschen vorgesehen.
Der Weltkongress findet jedes Jahr an einem anderen Ort statt – mal in Sydney, mal in Madrid, 2017 war Budapest Gastgeber. Ungarns Präsident Viktor Orbán hielt die Eröffnungsrede. „So viele ungarische Kinder wie möglich“, forderte er. Im Schnitt 2,1 Geburten pro Frau statt wie derzeit 1,4 – bis 2030 soll es so weit sein, das ist sein Ziel.
Abtreibungen sind in Ungarn zwar noch erlaubt. Doch in der Verfassung von 2012 hat Orbáns Fidesz-Partei den „Schutz des Lebens von der Empfängnis an“ festgeschrieben. Damit, befürchten Frauengruppen, könne es jederzeit zu massiven Einschränkungen von Schwangerschaftsabbrüchen kommen. Und überhaupt will Orbán, was die Geschlechterverhältnisse angeht, die Uhr zurückdrehen: Aus ungarischen Universitäten sollen die Gender Studies verbannt werden. Eine „christliche und illiberale Demokratie“ soll Ungarn werden.
Rechte Regierungen „für die Familie“
Orbán stürmt politisch voran – und steht dabei beispielhaft für eine wachsende Zahl rechter Regierungen in der Europäischen Union, in denen AbtreibungsgegnerInnen heute in höchsten Ämtern sitzen. Immer mehr nationalkonservative und rechtspopulistische Regierungen beschließen Gesetze „für die Familie“ und gegen die Rechte von LGBTI, also Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen. Die Hürden für Schwangerschaftsabbrüche werden höher, die Gelder für Frauenprojekte schrumpfen.
So kürzte in Österreich Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) gerade das Budget von Organisationen wie dem Verein Autonomer Frauenhäuser. Und die FPÖ will die für 2019 geplante Ehe für alle kippen.
Auch in Polen regieren mit der nationalkonservativen PiS Freunde Orbáns. Die PiS streicht Gelder für Frauen-NGOs. Präsident Andrzej Duda stellt öffentlich den Sinn der Europakonvention gegen häusliche Gewalt in Frage. Und gemeinsam mit der PiS will eine Volksinitiative das ohnehin restriktive Abtreibungsrecht verschärfen. Bisher wurde der Gesetzesentwurf wegen Protesten der Bevölkerung nicht umgesetzt. Doch falls er durchkommt, müssten Frauen auch Kinder austragen, die keine Überlebenschance haben. Diese Kinder könnten dann „getauft und beerdigt werden, und sie könnten einen Namen tragen“, sagte der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski.
In Italien machen, beflügelt vom Wahlsieg der rechten Lega Nord, die Kirchen mobil. Immer mehr GynäkologInnen beugen sich dem Druck und weigern sich, Abtreibungen durchzuführen. In der Provinz Bozen in Südtirol erreicht ihr Anteil mittlerweile rund 93 Prozent.
Sind Europas AbtreibungsgegnerInnen nun, da der Kontinent nach rechts rückt, also auf der Zielgeraden?
Die LebensschützerInnen beim Weltkongress in Moldau sehen das anders. Ihre Welt, in der Männer und Frauen verschieden sind und Abtreibungen in „traditionellen“ Familien nicht vorgesehen – diese Welt halten sie für bedroht.
Angst vor Säkularität und Postmoderne
Nach der feierlichen Eröffnungszeremonie, bei der orthodoxe Priester in schwarzem Gewand die „wahren Werte“ verteidigen, stehen am Nachmittag Arbeitsgruppen in einem nahe gelegenen Hotel an. In dessen Foyer prangt das Logo des Kongresses, ein stilisiertes Paar mit Kindern. Die Workshops tragen Namen wie „Gender Ideologie – die jüngsten Attacken auf die Familie“.
Oder: „Die internationalen Netzwerke, die die Familie und den Glauben zerstören“. In diesem Workshop wird ein Schaubild an die Wand projiziert, das Einfluss und Geldflüsse von Gruppen weltweit nachzeichnet, die alle dieselben Ziele haben sollen: den gesellschaftlichen Wandel voranzutreiben und die Ehe für alle durchzusetzen – für die Anwesenden der Inbegriff des Unheils eines säkularen, postmodernen Westens.
Die Open Society Foundation, die Stiftung des jüdischen Milliardärs George Soros, wird hier genannt, einige Universitäten, das Online-Kampagnennetzwerk Avaaz und auch die deutsche NGO Campact. Für den Franzosen Fabrice Sorlin, der auch mal für den Front National kandidierte, scheint das ohnehin alles eins zu sein: „Homolobbys“, sagt Sorlin und hebt drohend die Faust hinterm Rednerpult, „versuchen, alle biologischen Unterschiede zwischen Mann und Frau auszumerzen“. Homophobie existiere in Frankreich gar nicht, behauptet Sorlin, sondern werde erfunden. Dabei verliere „die westliche Gesellschaft ihre christliche Seele“.
Gudrun Kugler, Katholikin und Abgeordnete der österreichischen Regierungspartei ÖVP, ist ebenfalls nach Kischinau gekommen. Sie zählt zum bürgerlich-konservativen Milieu, nicht zur extremen Rechten. Mit dem Kongress, bei dem sie selbst als Rednerin auftritt, möchte sie im Gespräch aber möglichst wenig zu tun haben. Sie habe spontan entschieden, zu kommen, sagt Kugler bei einem Mineralwasser in der Lobby des Hotels: „Ich war noch nie in Moldau und bin hauptsächlich hier, um Sozialprojekte zu besuchen.“
Sie spreche gern mit anderen TeilnehmerInnen, weil sie finde, „dass jeder Mensch eine Bereicherung ist“, wolle aber keinesfalls dafür haftbar gemacht werden, was manche RednerInnen sagen: „Für diesen Kongress bin ich nicht verantwortlich.“ Allianzen werden diskret gepflegt.
„Seid fruchtbar und mehret euch“
Kugler hat etwas Schneewittchenhaftes – blasse Haut, dunkles Haar, grünes Kleid. Sie eröffnet ihre Rede mit den Worten: „Ich bin Mutter von vier Kindern“. Beim Small Talk hört man hier oft solche Sätze: „Ich bin Vater von sechs Kindern.“ – „Ich habe 13 Enkelkinder“. „Seid fruchtbar und mehret euch“, Gottes altbiblischer Auftrag an Noah und die Menschen wird von den Anwesenden offenbar gelebt. Und so wird auch dem nachgekommen, was nationalistische PolitikerInnen fordern.
Gudrun Kugler wurde bekannt als Initiatorin der ersten katholischen Heiratsplattform kathtreff.org, ihr Mann war Sprecher der ultrakonservativen katholischen Laienorganisation Opus Dei. Kugler war lange in NGOs der Lebensschutzbewegung aktiv und ließ diese Aktivitäten erst ruhen, als sie vor drei Jahren in die Politik ging.
Ihre Positionen zu traditioneller Familie und Schwangerschaftsabbrüchen sind aber dieselben geblieben: „Abtreibung stoppt ein schlagendes Herz“, sagt sie. Doch die traditionelle Familie begründet sie nicht nur religiös, sondern auch funktional: „Es gibt viele Arten von Liebe. Für den Staat ist die Möglichkeit des Zeugens und Aufziehens der nächsten Generation der wichtigste Faktor.“
Im April veröffentlichte der Brüsseler Think Tank „European Parliamentary Forum on Population and Development“ (EPF) eine Untersuchung über das AbtreibungsgegnerInnen-Netzwerk Agenda Europe. An diesem sind auch fundamentalistische Gruppen beteiligt. Kugler ist dem Bericht zufolge eine der zentralen Figuren des Netzwerks. Der Bericht listet auf, bei welchen NGOs sie aktiv war und welche Workshops sie bei Treffen von Agenda Europe hielt. Zum Beispiel einen Workshop mit dem Titel: „Durch die internationalen Institutionen marschieren“. Kugler, urteilt der Bericht, sei ein „Vatican surrogate“ – eine Art Handlangerin des Papstes.
Zum Vatikan habe sie keine Verbindungen, sagt Kugler im Gespräch. Zudem werde sie in dem Bericht als „religiöse Extremistin“ denunziert. Das sei sachlich falsch „und zeuge von Intoleranz“. Gerade prüfe sie eine Klage gegen den verantwortlichen Think Tank.
Anti-Abtreibungs-Netzwerk in Europa
Die Existenz des AbtreibungsgegnerInnen-Netzwerks bestreitet aber auch Kugler nicht. „Plattformen quer durch Europa“ seien wichtig und sinnvoll, sagt sie. Sich zu kennen und auszutauschen, gehöre zu ihrer Arbeit.
Wie die meisten TeilnehmerInnen des Weltkongresses sieht sich auch Kugler ihren Zielen trotz der vielen rechten Wahlerfolge nicht näher gekommen. „Der Westen“, sagt sie, höre ganz im Gegenteil „nicht zu“. Dass manche ihrer Positionen sowohl in Österreich als auch in Deutschland nicht nur von konservativer, sondern zunehmend von rechtspopulistischer Seite vertreten werden, nehme sie zur Kenntnis. Aber so genau, behauptet sie, beschäftige sie sich weder mit dem Programm der FPÖ noch dem der AfD.
Wie eng die Verbindungen der LebensschützerInnen und RechtspopulistInnen sind, zeigt etwa der Werdegang von Tobias Teuscher, dem Fraktionsgeschäftsführer der AfD im EU-Parlament. Teuscher ist ein langjähriger Anti-Abtreibungs-Aktivist. Er stammt aus dem Spreewald und ist im katholischen Milieu beheimatet. Teuscher kämpft gegen das, was er „Gender-Ideologie“ nennt. Schon 2014 behauptete er, dass eine Mehrheit von Linken, Grünen und Liberalen daran arbeite, Homosexualität als „Leitkultur“ in der Europäischen Union festzuschreiben.
Wenn man ihn fragt, ob die neue Macht der RechtspopulistInnen in Europa den LebensschützerInnen in die Hände spielt, dann schreibt er einige Tage später zurück: Dies sei die falsche Frage. Teuscher klagt über den „Verlust der Unterstützung der traditionellen Unterstützer“. In Brüssel und der EU zählten bisher „die Unterstützung der katholischen Kirche und die der europäischen Volkspartei EVP. Beides ist weg“. Tatsächlich ist an der EVP-Fraktion auch die Orbán-Partei Fidesz beteiligt. Doch für Teuscher sind die bürgerlich-konservativen Parteien wie die CDU/CSU, die die Mehrheit der EVP stellen, längst entweder vor homosexuellen Interessengruppen eingeknickt oder selbst dem „Genderismus“ verfallen.
Deshalb setzen AbtreibungsgegnerInnen zunehmend auf RechtspopulistInnen. Teuscher selbst wurde von der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch zur EVP geholt. Bei von Storch laufen die Fäden eines Netzwerks von AbtreibungsgegnerInnen zusammen: Paul von Oldenburg, ein Cousin von Storch, ist Brüsseler Lobbyist des Netzwerks „Tradition, Family and Property“. Aus der Öffentlichkeit halten die AbtreibungsgegnerInnen diese Verbindungen aber möglichst heraus.
„Marsch für das Leben“ in Berlin
Vereint, ohne sich offen zueinander zu bekennen, sind LebensschützerInnen und RechtspopulistInnen aber auch beim sogenannten „Marsch für das Leben“, zu dem sich die Szene an diesem Samstag in Berlin trifft. Tausende Menschen, viele Frauen und Mädchen mit bodenlangen Röcken, werden schweigend nebeneinander hergehen, in den Händen weiße Holzkreuze. Manche werden die Lippen im stummen Gebet bewegen. Neben VertreterInnen der katholischen Kirche – auch Papst Franziskus schickte 2017 ein Grußwort – nahm auch Beatrix von Storch mehrfach am Marsch für das Leben teil oder führte ihn sogar an.
Die Positionen der AfD sind mit denen des Bundesverbands Lebensrecht, der den Marsch veranstaltet, teilweise deckungsgleich. So schreibt die AfD in ihrem Wahlprogramm 2017: „Auch ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben. Wir lehnen alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären.“ Der sogenannte Lebensschutz soll, geht es nach der AfD, schon in den schulischen Lehrplan aufgenommen werden.
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Christen in der AfD, Joachim Kuhs, der sich selbst für die Stärkung der „traditionellen Familie“ einsetzt und der auf seiner Website schreibt, ihm und seiner Frau seien „zehn Kinder anvertraut“, wird dieses Jahr zum siebten Mal beim Marsch dabei sein. Drei- bis vierhundert Mitglieder stark seien die Christen in der AfD, sagt Kuhs der taz am wochenende. Beim Marsch „sind ganz viele von uns da. Wir stehen hinter dieser Sache“.
Doch die AfD-Bundespartei ruft nicht zur Teilnahme auf. „Wir wissen, dass die Veranstalter das sehr kritisch sehen“, sagt Kuhs. Deshalb laufe Beatrix von Storch nicht mehr direkt hinterm Banner der ersten Reihe.
Die Nähe zur AfD soll hier nicht zu offen gezeigt werden. Der Marsch gibt sich betont überparteilich, auch wenn die CDU-Arbeitsgruppe „Christdemokraten für das Leben“ Mitglied im Bundesverband Lebensrecht ist. Symbole wie Fahnen oder Transparente sind am Samstag verboten, getragen werden darf nur Material, das vor Ort ausgegeben wird: grüne Luftballons, Transparente oder eben weiße Kreuze.
Gesetzeslage führt zu „Entmenschlichung“
Die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht, Alexandra Linder, sieht die rechtspopulistischen Parteien als eine Art politische Nachhut der Lebensschutz-Bewegung. Sie glaubt, dass vor allem Entwicklungen in der Bioethik dazu führen, dass die Lebensschützer-Szene wachse: die Möglichkeiten etwa, schon vorgeburtlich Bluttests zu machen, „die Kinder mit Besonderheiten aussortieren“, wie Linder sagt. Oder auch die Abschaffung des Embryonenschutzgesetzes. „Die Gesetze entwickeln sich so extrem in eine Richtung gegen das Kind, zur Entmenschlichung, da muss man was unternehmen“, sagt Linder. Das habe „die ganze Abtreibungsdebatte zum Glück wieder aufs Tapet gebracht“ – und das werde europaweit von Parteien aufgegriffen.
„Natürlich vernetzen wir uns“, sagt Linder: Es gebe immer Länder, in denen ein Thema zuerst in den Mittelpunkt rückt, und die Erkenntnisse daraus würden dann „an andere Länder weitergereicht“.
Die LebensschützerInnen, im religiösen Milieu verwurzelt, fremdeln zum Teil mit dem antibürgerlichen Duktus der AfD. Und die RechtspopulistInnen beziehen sich gern auf christliche, europäische Werte – sind ihrerseits aber oft areligiös. Deshalb bleibt es eine stille Allianz, die zunehmend enger wird.
Auch die TeilnehmerInnen in Kischninau setzen dezent, aber eindeutig auf die neuen Bündnisse gegen die Gefahren der „Homo- und Genderlobby“. Immer wieder fällt beim Weltkongress ein Satz: „Jede Partei, die die Werte der Familie verteidigt, ist gut.“
by via taz.de - taz, die tageszeitung
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