Urananreicherung in Gronau: Atomausstieg mit einer Ausnahme

Urananreicherung in Gronau Kritiker fürchten, Uran von Urenco aus Gronau werde künftig militärisch genutzt. Eine dubiose Stellungnahme spri...

Urananreicherung in Gronau

Kritiker fürchten, Uran von Urenco aus Gronau werde künftig militärisch genutzt. Eine dubiose Stellungnahme spricht dagegen.

BERLIN/GRONAU/SCHÜTTORF taz | Ein unscheinbares Gewerbegebiet im nordrhein-westfälischen Gronau zeigt, wie ernst der deutsche Atomausstieg zu nehmen ist. Neben einer Spedition, dem TÜV und dem Zentrallager des Lebensmittelhändlers Klaas & Kock breitet sich auf einem rund 60 Hektar großen Gelände die einzige Urananreicherungsanlage (UAA) der Bundesrepublik aus. Auf Grünflächen zwischen Stacheldraht und Überwachungskameras weiden Rinder. Am Tor der Anlage prangt das EMAS-Umweltsiegel der Europäischen Union.

Mit Umweltschutz aber hat diese UAA im Westmünsterland nichts zu tun. Die Atomfabrik an der niederländischen Grenze hat die Kapazität, mehr als 30 große Atomkraftwerke mit Brennstoff zu versorgen – das sind knapp 10 Prozent des Weltmarkts. Aus dem knapp 50.000 Einwohner zählenden Städtchen Gronau geht angereichertes Uran zur Weiterverarbeitung in die USA, nach Schweden, Brasilien, Südkorea – und in die rund 40 Kilometer entfernte Brennelementefabrik in Lingen im Emsland (siehe Kasten).

Beliefert werden auch die belgischen Bröckelreaktoren Doel und Tihange, in deren Druckbehältern Tausende Risse entdeckt wurden und die in Nordrhein-Westfalen für massive Unruhe sorgen – der Oberbürgermeister der Grenzstadt Aachen hat bereits Jodtabletten verteilen lassen, die im Fall eines Super-GAUs die Anlagerung radioaktiven Materials in der Schilddrüse verhindern sollen. Auch Tepco, verantwortlich für das japanische Katastrophen-AKW Fukushima, wurde vom hinter der UAA stehenden Urananreicherungskonzern Urenco versorgt. Und selbst mit Lieferungen für die Atomwaffen des US-Militärs wird die Gronauer Anlage immer wieder in Verbindung gebracht.

Wer aber glaubt, mit der Urananreicherung sei spätestens mit dem Abschalten der letzten deutschen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland am 31. Dezember 2022 Schluss, irrt: Die UAA hat wie die Lingener Brennelementefabrik eine unbefristete Betriebsgenehmigung – und das soll nach Willen einer breiten Bundestagsmehrheit auch so bleiben. Ein von den Grünen eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes und ein Antrag der Linken, die beide die Stilllegung der Anlagen zum Ziel hatten, wurde in der vergangenen Woche von CDU, SPD, FDP und AfD abgeschmettert.

„Bigott“ sei das, fand nicht nur Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Schließlich macht sich vor Ort nicht nur Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet, sondern auch die ebenfalls aus NRW stammende SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze für eine Schließung der aus Gronau belieferten AKW Doel und Tihange stark.

Der aus Köln stammende CDU-Abgeordnete Karsten Möring, Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt und nukleare Sicherheit, verweist dagegen auf die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarte Prüfung eines Brennstoffexportverbots, das die Lieferungen nach Belgien stoppen soll – doch ob überhaupt ernsthaft geprüft wird und wann ein Exportverbot umgesetzt werden könnte, ist fraglich. Dafür spricht, dass Möring gleichzeitig vor dem Verlust von „Kompetenz“ warnt, „die wir im Bereich Urananreicherung haben“.

Auch in Gronau muss UAA-Betreiber Urenco nur wenig Widerstand fürchten. Zwar demonstrierten im Fukushima-Jahr 2011 mehr als 15.000 Menschen gegen die Anlage. Und in diesem Jahr wird es am 19. April einen Osterprotestmarsch zur Urananreicherungsanlage geben. Im Wahlkampf vor der Bürgermeisterstichwahl in der kommenden Woche aber ist die Urananreicherung kein Thema: „Die SPD-Amtsinhaberin Sonja Jürgens vermeidet Kritik“, sagt Udo Buchholz, Sprecher des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz, der in Gronau nur zwei Kilometer von der UAA entfernt wohnt. „Und CDU-Mann Rainer Doet­kotte ist wie der unabhängige Kandidat Christoph Leuders voll auf Urenco-Linie.“

Großzügiger Uran-Anreicherer

Verwunderlich ist das nicht: Mit rund 20 Millionen Euro sorgt Urenco für rund ein Drittel der Gewerbesteuereinnahmen Gronaus. Auch 250 oft gut bezahlte Arbeitsplätze zählen viel in einer Stadt, in der die Ruinen der Textilindustrie noch immer Teil des Stadtbilds sind – der Zusammenbruch des Spinnereikonzerns van Delden brachte in den Achtzigern Tausende um ihren Job.

Die Urananreicherer geben sich dagegen großzügig. Urenco sponsert den Fußballverein Fortuna Gronau, den Segelverein Stormvogel Steinfurt und die Freiwillige Feuerwehr. Auf dem Weihnachtsmarkt und in Kindergärten tritt eine nach dem englischen Wort Enrichment (Anreicherung) „Richie“ genannte lebensgroße Plüschfigur auf und verteilt Geschenke. Dafür gibt es schöne Bilder in der Lokalpresse.

Dabei setzt der UAA-Betreiber Urenco Limited längst nicht mehr allein auf die Belieferung von klassischen Atomkraftwerken. Im Februar hat der Konzern angekündigt, in den USA den Anreicherungsgrad seines Urans von bisher 5 auf 19,75 Prozent steigern zu wollen. „High assay low-enriched uranium“ (HALEU) nennt die Atomfirma ihr neues Produkt – ab 20 Prozent gilt Uran als hoch angereichert. „HALEU dient definitiv nicht der Nutzung in einem zivilen Leistungsreaktor“, warnt der Atomkraftgegner Matthias Eickhoff von der Initiative Sofortiger Atomausstieg aus Münster, der Urenco seit Jahren beobachtet.

Kritik kommt auch vom Internationalen Netzwerk der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW): Bisher habe die 5-Prozent-Grenze als Beleg für die rein zivile Nutzung des Urans gedient, sagt deren Sprecherin Angelika Clausen und fragt: „Warum soll dies jetzt nicht mehr gelten? Wie kann die Bundesregierung einen derart dramatischen Kursschwenk bei Urenco billigen?“

Denn schon heute zeigt das US-Verteidigungsministerium Interesse an dem neuen Urenco-Produkt etwa für kleine mobile Reaktoren, die in sogenannten Rapid Response Scenarios eingesetzt werden könnten: Damit könnten die US-Streitkräfte auch in abgelegenen Regionen wie etwa Afghanistan ohne Dieselnachschub drei Jahre lang energieautark werden.

„Beunruhigend“ seien die neuen Urenco-Pläne, findet auch Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Münster. Die Firma steuere in eine „militärische Richtung“. Die Bundesregierung als Kontrollbehörde dürfe „nichts zulassen, was den Ausbau der Atomenergie sogar noch fördert“. Aus den Berliner Ministerien hieß es dagegen, die Pläne Urencos zur Produktion von HALEU seien „bekannt“: Nach einer „Prüfung von Wirtschaftlichkeit, Marktumfeld und Bedarf“ könne „Urenco auf dem US-Markt als Bieter auftreten“.

Der erste Vorstoß in Richtung US-Militär wäre die HALEU-Produktion nicht. Schon 2017 berichteten der WDR und das Fachblatt Nuclear Intelligence Weekly, Urenco habe zur Belieferung der Atomkraftwerke Watts Bar und Sequoyah einen 500 Millionen Dollar schweren Deal mit der Tennessee Valley Authority (TVA) geschlossen. In den beiden AKWs wird auch Tritium hergestellt, das als Zünder für die Sprengköpfe der US-Atomraketen benötigt wird.

Die Bundesregierung aber dementierte: Zwar zähle die TVA zu „den Empfängern von Brennelementen mit von Urenco angereichertem Material“, setze diese aber „nicht zur Herstellung von Tritium ein“, hieß es auf eine Anfrage der Fraktion der Linken. Auch heute hält das Wirtschaftsministerium den Betrieb in Gronau nicht für ein Risiko. Die dortige Urananreicherung sei „unkritisch im Hinblick auf eine Proliferation“ und werde eng überwacht, teilte ein Sprecher der taz mit.

Die Grünen sehen das anders. Dem Geschäftsmodell von Urenco wohne „unstrittig“ das Risiko der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen inne, warnt Sylvia Kotting-Uhl, die den Umweltausschuss des Bundestags leitet. „Auch wegen des ständigen Risikos einer militärischen Nutzung braucht es den weltweiten Atomausstieg. Um für dieses Ziel ein deutliches Zeichen zu setzen“, fordert die Abgeordnete, müsse „die Bundesregierung die deutsche Urananreicherung beenden“.

Gestützt wird diese Sorge von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Die in Gronau genutzte Zentrifugentechnologie sei „auch geeignet, um atomwaffenfähiges Material herzustellen“, heißt es in einer ICAN-Stellungnahme für den Umweltausschuss des Bundestags. Zudem könne die Anlage in Gronau zumindest „indirekt an der Herstellung von neuen Atomwaffen“ beteiligt sein. Denn dort werde auch für US-amerikanische Atomkraftwerke Uran angereichert, die nicht nur Strom produzierten, sondern auch Tritium für das US-Atomwaffenprogramm zur Verfügung stellten. „Insofern ist der Verzicht auf eine weitere Nutzung der Urananreicherungstechnologie in der Bundesrepublik Deutschland auch ein wesentlicher Beitrag auf dem Weg in eine Welt ohne Atomwaffen“, schreibt ICAN.

Doch mit dieser kritischen Stellungnahme hat sich der Umweltausschuss nie wirklich beschäftigt. Denn schon wenige Stunden nachdem das ICAN-Papier vom Ausschussekretariat per Mail an die Obleute der Fraktionen weitergeleitet worden war, ging im Bundestag eine weitere Stellungnahme zum Thema ein. Ein US-Wissenschaftler mit Namen Thomas C. Panto äußerte sich in einem eingescannten Brief auf Deutsch zur „völlig absurden Stellungnahme der ICAN Deutschland“.

Der Mann, der sich selbst als ehemaliger Sicherheitsberater der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) vorstellte, behauptete, die ICAN-Aussagen seien inhaltlich falsch. Das habe ihm auch die Vorsitzende von ICAN International, Beatrice Fihn, telefonisch bestätigt und sich vom Schreiben des deutschen ICAN-Büros distanziert. Angesichts dieser unklaren Lage verzichteten die Grünen zunächst darauf, die ICAN-Stellungnahme in der Anhörung des Ausschusses zu thematisieren.

Die ICAN-Vorsitzende Fihn bestreitet allerdings explizit, dass es ein solches Telefonat gegeben hat. „Ich habe mit niemandem mit Namen Panto über dieses Thema gesprochen, und auch sonst niemand aus dem ICAN-Büro“, teilte sie der taz mit. Mitglieder einer Bürgerinitiative gegen die Uranfabrik, denen das Schreiben des US-Wissenschaftlers verdächtig vorkommt, finden zudem heraus, dass die im Briefkopf genannte Adresse im US-Staat Tennessee nicht stimmen kann. Das Haus, das dort steht, stand im Oktober, als Pantos Schreiben verfasst wurde, zum Verkauf – und nach Auskunft eines mit dem Verkauf betrauten Maklers wohnte dort vorher niemand mit Namen Panto. Hier sei offenbar versucht worden, den Bundestag mit einer „gefakten Stellungnahme hinters Licht zu führen“, meint Christina Burchert vom Arbeitskreis Umwelt in Schüttorf.

Recherchen der taz verstärken die Zweifel an der Authentizität des Schreibens. Der angeblich renommierte Atomwissenschaftler taucht in keiner Datenbank für Veröffentlichungen im Themenfeld Physik auf. Auch im Internet findet sich nicht ein einziger Hinweis auf seine Existenz. Und die Internationale Atomenergieorganisation, für die er nach eigenen Angaben mehrere Jahre lang in Wien gearbeitet hat, schreibt auf Anfrage, man habe „keinerlei Personalunterlagen über jemandem mit diesem Namen“.

Klarheit schaffen könnte Andreas Kronenberg. Der leitet das „Uran-Institut“, und dieses Institut hat das Schreiben des angeblichen US-Wissenschaftlers an den Umweltausschuss des Bundestags weitergeleitet. Doch Kronenberg will sich zu Zweifeln an der Echtheit des Dokuments ebenso wenig äußern wie zu seinem Institut und dessen Verhältnis zur Urenco. Stattdessen droht er der taz mit rechtlichen Schritten, sollte sie auch nur seinen Namen oder sein Institut erwähnen.

Sonderlich aktiv scheint dieses „Uran-Institut“ nicht zu sein. Außer einer Webseite mit vielen toten Links, aber ohne Impressum, ist über die Einrichtung im Internet nicht viel zu finden. Als Postadresse dient das private Wohnhaus Kronenbergs in einer Kleinstadt unmittelbar nordöstlich des Urenco-Standorts Gronau, wo „Uran-Institut“ auf derselben Klingel steht wie „Kronenberg“.

Hier scheint das angeblich aus den USA stammende Schreiben an den Bundestag entstanden zu sein. Denn das Dokument, das neben der Unterschrift des angeblichen Verfassers als Ortsmarke „Oak Ridge“ im US-Bundesstaat Tennessee trägt, wurde offenbar mit demselben Scanner eingescannt wie ein Schreiben, das Kronenberg später an die ICAN schickte. Darauf deutet neben identischen Metadaten der PDFs auch eine helle Linie hin, die auf beiden Scans an der gleichen Stelle zu erkennen ist und die von einer Verschmutzung des Scanners stammen dürfte.

In einer späteren Mail an die taz versucht Kronenberg, Erklärungen zu liefern. Dass keinerlei Hinweise auf die wissenschaftliche Arbeit von Panto zu finden sei, liege daran, dass dieser 86 Jahre alt sei und seine Arbeiten komplett der Geheimhaltung unterliegen. Zudem soll sich der US-Wissenschaftler zum Zeitpunkt des Verfassens der Stellungnahme nun auf einmal in Europa aufgehalten haben. Von einer Gmail-Adresse, die nach Angaben des Uran-Instituts Panto gehören soll, kommen auf Anfrage der taz zwar zwei Antworten mit inhaltlichen Aussagen zur Urananreicherung, doch Fragen zur Entstehung der Stellungnahme werden nicht beantwortet, der Wunsch nach einem Telefonat wird abgelehnt.

Versteckte Lage, aber weltweite Kunden und viel politische Unterstützung: Die Urenco-Fabrik in Gronau Foto: dpa

Unklar bleibt, in wessen Auftrag Kronenberg, der im Vorstand der CDU Schüttorf sitzt, die fragwürdige Stellungnahme verschickt hat und wie er überhaupt so kurzfristig von der ICAN-Position erfahren hat. „Waren hier womöglich regionale Bundestagsabgeordnete oder gar die Firma Urenco selbst beteiligt?“, fragt Christina Burchert von der Bürgerinitiative aus Schüttorf.

Die Urenco bestreitet, etwas mit dem Schreiben zu tun zu haben. Die Panto-Stellungnahme sei ihm nicht bekannt, erklärt der Leiter der Gronauer Anlage, Burkhard Kleibömer, auf Anfrage. Zu Kronenberg schreibt er lediglich, dieser sei „nicht mehr“ für Urenco Deutschland tätig. Bis wann und in welcher Funktion er dies zuvor war, dazu äußert sich das Unternehmen mit Verweis auf den Datenschutz nicht.

Allzu lange in der Vergangenheit kann die Tätigkeit aber nicht liegen. Die Urenco-Telefonzentrale antwortet auf den Wunsch, mit Andreas Kronenberg zu sprechen, noch Anfang März mit der Aussage: „Einen Moment, ich verbinde.“ Und auf der Webseite der American Nuclear Society wird Kronenberg noch immer als „Nuclear Fuel Cycle Expert“ bei Urenco vorgestellt, inklusive einer firmeninternen Telefonnummer aus Gronau.

Die Atomwaffengegner von ICAN zeigen sich schockiert von den Vorgängen. „Es ist ungeheuerlich, wie ein ehemaliger Urenco-Mitarbeiter mit falschen Tatsachenbehauptungen versucht, Kritiker der Urananreicherung in Deutschland zu diskreditieren und eine sachliche Debatte zu verhindern“, sagte Xanthe Hall vom deutschen ICAN-Vorstand der taz. Und auch die Grüne Sylvia Kotting-Uhl übt scharfe Kritik: „Der sehr starke Verdacht, dass der Umweltausschuss kurz vor der Anhörung mit einer gefakten Stellungnahme in die Irre geführt werden sollte, ist eine Zumutung für das Parlament.“ Der Vorgang müsse dringend aufgeklärt werden, fordert die Vorsitzende des Umweltausschusses.

Der Streit um die unscheinbare Urenco-Fabrik in Gronau dürfte also weitergehen.

by via taz.de - taz, die tageszeitung