Meineid-Prozess gegen Ex-AfD-Politikerin Die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry steht wegen Meineids vor Gericht. Sie hält den Prozess fü...
Meineid-Prozess gegen Ex-AfD-Politikerin
Die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry steht wegen Meineids vor Gericht. Sie hält den Prozess für politisch motiviert, um sie zu beschädigen.
DRESDEN dpa | Die wegen des Verdachts auf Meineid angeklagte frühere AfD-Chefin Frauke Petry will in der mündlichen Verhandlung vor dem Dresdner Landgericht vorerst nicht das Wort ergreifen. Das erklärte ihr Anwalt Carsten Brunzel zum Prozessauftakt am Montag. Er verlas eine Erklärung und vertrat die Meinung, dass der Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages Petry überhaupt nicht hätte vereidigen dürfen. „Die Eindeutigkeit der Rechtslage, der Zeitablauf und die offensichtlichen Gesamtumstände gebieten spätestens an der jetzigen Stelle, dem Verfahren Einhalt zu gebieten“, sagte er.
Petry wird vorgeworfen, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Im Kern ging es um ein Darlehen der AfD-Landtagskandidaten zur Finanzierung des Wahlkampfes. Petry hatte ausgesagt, dass die Bewerber nach Einzug in den Landtag hätten selbst entscheiden können, ob sie das Darlehen in eine Spende an die AfD umwandeln können. In den Darlehensverträgen stand aber, dass der Kandidat in diesem Fall auf die Rückzahlung verzichtet. Petry hatte im Vorfeld einen Irrtum eingeräumt. Zugleich hatte sie aber versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben.
Petry hatte nach der Bundestagswahl 2017 ihre Partei verlassen und sitzt derzeit als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag und im Landtag. Sie ist mittlerweile Vorsitzende der Blauen Partei. Zum Prozessauftakt erschien die 43-Jährige in Begleitung ihres Ehemannes, des Europaabgeordneten Marcus Pretzell. Er wurde ihr später als Beistand zugeordnet, so dass er neben seiner Frau Platz nehmen durfte.
Petry hält den Prozess für politisch motiviert. „So, wie sich dieser Prozess entwickelt hat, ist er geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie die CDU und die von ihr abhängige Staatsanwaltschaft seit inzwischen fast vier Jahren versuchen, mich als Mensch und Politikerin immer wieder öffentlich zu beschädigen“, erklärte sie. Bei einer Verurteilung wegen Meineids droht ihr die Aberkennung ihrer Mandate, weil sie das passive Wahlrecht verlieren könnte.
Prozess wegen Steuerhinterziehung ausgesetzt
Zu Beginn beantragte Anwalt Brunzel ein Rechtsgespräch. Das Gericht wies ihn darauf hin, dass dies in Form einer Erörterung nur öffentlich geschehen könne. Daraufhin verzichtete der Anwalt auf eine solche Variante.
Als erster Zeuge wurde ein Beamter des Landeskriminalamtes Sachsen aufgerufen, der Ermittlungen in dem Fall geführt hatte. Auch der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, der CDU-Politiker Marko Schiemann, sowie der derzeitige Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sollten am Montag noch in den Zeugenstand treten. Das Gericht hat zunächst Termine bis zum 13. März angesetzt und 27 Zeugen geladen.
In einem anderen Verfahren am Amtsgericht Leipzig wird gegen Petry wegen Steuerhinterziehung verhandelt. Der Prozess wurde im Dezember aber ausgesetzt.
by via taz.de - taz, die tageszeitung
COMMENTS